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tonpool Medien GmbH
Geschäftsführer: Kurt Erping
Im Klint 12
D 30938 Burgwedel

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tonpool

Tel. +49 5139 98 24 9 0
Fax. +49 5139 98 24 9 20

Eingetragen beim Amtsgericht: Hannover HRB 202445
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der tonpool Medien GmbH („tonpool Medien“)

Stand: März 2012

§ 1 Allgemeines

1. Nachfolgende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung von tonpool Medien mit ihren Kunden/Bestellern und werden durch Auftragserteilung als bindend anerkannt. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, selbst wenn tonpool Medien diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
Von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Absprachen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von tonpool Medien GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
3. Dienstleister für die Logistik und die Versendung der Waren ist die Meyer Berges GmbH. Die Lieferung erfolgt von deren Warenlager in Herne.


§ 2 Vertragsabschluß

1. Bei der Bestellung von Waren aus dem aktuellen Lieferprogramm von tonpool Medien handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Kunden. tonpool Medien kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von Wochen nach Zugang des Angebots oder wahlweise dadurch annehmen, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
2. tonpool Medien ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die nicht mehr am Lager vorrätig ist, auch wenn diese eventuell noch in den Angebotslisten von tonpool Medien verzeichnet ist.


§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. in EURO (€).
2. In den Rechnungen werden die jeweils gültigen, gesetzlich vorgesehenen Mehr- wertsteuersätze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Rechnung.
3. Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen von
tonpool Medien, wobei Änderungen zu jeder Zeit ausdrücklich vorbehalten sind. Erfolgt eine Lieferung zu Nettopreisen oder im Rahmen einer Sonderpreisaktion, so ist eine solche Lieferung von jeglicher weiteren Rabattierung ausgeschlossen.
4. Die jeweilige Rechnung gilt als inhaltlich richtig und verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungsstellung von einer der Parteien schriftlich moniert wird.


§ 4 Versand; Lieferung und Kosten

1. Die bestellte Ware wird fachgerecht verpackt und von tonpool Medien umgehend einem von tonpool Medien bestimmten Transportunternehmen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zur Sendung an diesen übergeben. tonpool Medien haftet nicht für Schäden, die nach Übergabe an das Transportunternehmen entstehen. Teillieferungen sind zulässig, sofern keine anderen Vereinbarungen mit dem Kunden/Besteller getroffen werden. Bei Teillieferungen fallen keine weiteren Versandkostenanteile an.
2. Bei einem Zahlungsrückstand des Bestellers für vorherige Lieferungen von tonpool Medien behält sich tonpool Medien vor, bearbeitete Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten
bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die jeweiligen ersten drei (3) Lieferungen von Neukunden erfolgen regelmäßig nur per Nachnahme.
3. Der Versandkostenanteil beträgt EURO (€ 3,- ) pro Sendung. Bei einem Auftragswert von weniger als 6 Einheiten. Pro Nachnahmesendung wird eine Kostenpauschale in Höhe von jeweils EURO und Cent (€ 3,- ) berechnet.


§ 5 Zahlung und Verzug

1. Die bevorzugte Zahlungsweise ist das Lastschriftverfahren. Zahlungen haben ausschließlich an die tonpool Medien GmbH zu erfolgen. Die Warenrechnungen der tonpool Medien sind nach vierzehn (14) Tagen fällig, bei Zahlung innerhalb von sieben (7) Tagen gewähren wir zwei Prozent (2 %) Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es ausschließlich auf den Eingang bzw. die Gutschrift auf einem der Geschäftskonten von tonpool Medien an. Die Berechtigung zum Abzug von Skonto setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Aus der Skontierung von Rechnungsbeträgen folgt im Falle der Gutschrift auch die Skontierung von Gutschriftsbeträgen.
2. Der Kunde kommt nach Ablauf des jeweiligen – auf der Rechnung ausgedruckten – Zahlungszieles in Zahlungsverzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ganz ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, so werden alle anstehenden Forderungen von tonpool Medien sofort fällig.
4. Im Fall des Zahlungsverzuges ist tonpool Medien auch ohne ausdrückliche Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (8 %) p.a. über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu fordern. Kann tonpool Medien einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist tonpool Medien berechtigt, diesen geltend zu machen. Etwaig anfallende Mahngebühren und Rechtsverfolgungskosten sind vom Kunden zu übernehmen.


§ 6 Reklamationen; Retouren und Rücksendungen

1. Reklamationen wegen offensichtlicher Sachmängel, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Sendung beim Kunden schriftlich bei tonpool Medien eingehen. Bei jeder Reklamation sind jeweils der Lieferschein und die Rechnung beizulegen. Ansonsten gilt der Lieferinhalt als mit dem Lieferschein übereinstimmend und frei von erkennbaren Mängeln. Zunächst nicht erkennbare Mängel sind unverzüglichnach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für diese gilt eine Rügefrist von einem Jahr nach Ablieferung der Ware als Ausschlußfrist.
2. Sofern nicht eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist, sind Retouren aufgrund von Fehldispositionen des Kunden grundsätzlich ausgeschlossen. Schriftlich vereinbarte Retouren
werden dem Kunden zum jeweils aktuell gültigen Listenpreis abzüglich etwaig gewährter Nachlässe baldmöglich gutgeschrieben. Bei Retouren aus Sonderpreisaktionen gilt der jeweilige Preis der Ware bei Lieferung.
3. Sollten Rücksendungen (Reklamationen oder Retouren) erfolgen, so müssen diese in jedem Fall mit einem entsprechenden gültigen Retourenaufkleber der tonpool Medien GmbH versehen sein.Sämtliche Rücksendungen dürfen ausschließlich frei Haus und nur an die tonpool Medien GmbH; c/o Meyer Berges GmbH; Südstraße 48; 44625 Herne erfolgen. Nicht freigemachte Sendungen bzw. Sendungen ohne Aufkleber werden nicht angenommen. Im Übrigen gilt für sämtliche Retournierungen zusätzlich die Allgemeine Retourenregelung von tonpool Medien GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.
4. Zurückgesandte Ware muss sich in einem verkaufsfähigen Zustand befinden, sofern sich nicht die Reklamation gerade auf diesen Zustand bezieht. tonpool Medien behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei unsachgemäß
gelieferter bzw. beschädigter Ware entsprechende Abzüge am Gutschriftsbetrag vorzunehmen; dies gilt insbesondere auch für Beschädigungen an den Verpackungshüllen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller tonpool Medien aufgrund des jeweiligen Kaufvertrages und der in den AGB geregelten allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zustehenden Forderungen gegen den jeweiligen Kunden, inklusive Mehrwertsteuer, Versandkostenanteil, Kostenpauschale und etwaiger Verzugszinsen, das Eigentum von tonpool Medien. Der Kunde verwahrt die von tonpool Medien gelieferten Waren mit kaufmännischer Sorgfalt, ist aber zum Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf berechtigt. Im Gegenzug tritt der Kunde an tonpool Medien bereits im Voraus alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich entsprechender Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). tonpool Medien nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderung ist der Kunde aber auch nach der erfolgten Forderungsabtretung an tonpool Medien ermächtigt.
2. Finden für den Kunden die Regelungen des Handelsgesetzbuches Anwendung, gilt darüber hinaus der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware für sämtliche Forderungen weiter, die tonpool Medien aus den laufenden Geschäftsbeziehungen hat und die noch nicht beglichen worden sind (Kontokorrentvorbehalt). tonpool Medien verzichtet auf Verlangen des Kunden auf den Eigentumsvorbehalt aus einer Warenlieferung, wenn der Kunde sämtliche mit der Lieferung in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. tonpool Medien verpflichtet sich des Weiteren, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sicherenden Forderungen nicht nur kurzfristig um mehr als zehn (10) % übersteigt.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt an der Ware besteht, sind Verpfändung, Sicherungsübereignung und jede anderweitige, die Sicherung beeinträchtigende Überlassung der gelieferten Ware durch den Kunden, mit Ausnahme des Weiterverkaufes im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf, unzulässig. Werden unter Eigentumsvorbehalt von tonpool Medien gelieferte Waren oder an tonpool Medien abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde den Vollstreckungsbeamten von dem Eigentumsvorbehalt oder der Sicherungszession zu unterrichten und tonpool Medien unverzüglich unter Mitteilung des Pfändungs- und Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich in diesen Fällen die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung der Beschlagnahme oder Pfändung zu tragen.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ganz ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder kommt er in sonstiger Art und Weise seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so hat der Kunde auf Verlangen tonpool Medien unverzüglich Zugriff zu den noch vorhandenen, im Vorbehaltseigentum von tonpool Medien stehenden Waren zu gewähren und tonpool Medien alle erforderlichen Angaben zu deren eigenen Einzug der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Forderungen zu machen. Des Weiteren hat tonpool Medien in den genannten Fällen das Recht schriftlich das Weiterveräußerungsrecht des Kunden zu widerrufen.


§ 8 Vermietung, Verleih und Vervielfältigung von Waren der tonpool Medien GmbH

Vermietung, Verleih oder ähnliche Geschäfte (z.B. Verkauf mit Rückgaberecht) sowie eine Vervielfältigung der von tonpool Medien gelieferten Waren ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Zustimmung von tonpool Medien gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich durch das Urhebergesetz gestattet ist. Dasselbe gilt für jegliche Überspielung von Ton-/Bildaufnahmen auf Tonband, Folien und andere Tonträger oder Einspeisung in jedwede elektronische Datenbanken und -netze.


§ 9 Allgemeine Bestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise gerichtlich für ungültig erklärt werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen davon nicht berührt.
2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen tonpool Medien und ihren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3. Der Kunde/Besteller erklärt sein Einverständnis zur Weitergabe von personen- und/oder firmenbezogenen Daten an die Kreditversicherungen von tonpool Medien.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, von dem die Lieferung erfolgt, derzeit das Waren- und Versandlager des aktuellen Dienstleisters der tonpool Medien GmbH, Meyer Berges GmbH in Herne. Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von tonpool Medien in Burgwedel, sofern nicht zwingend eine andere Zuständigkeit gegeben ist.